… es ist 5 vor 12 – der Überwachungsstaat nimmt Fahrt auf

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Laut dem ORF-Radiosender FM4 dient der Terroranschlag in Wien im EU-Ministerrat als Vorwand, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Whatsapp, Telegram und andere Messenger-Dienste im Eilverfahren durchzudrücken. Dies gehe aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das dem ORF vorliege. Der Beschluss sei bereits so weit fortgeschritten, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden könne, berichtet FM4.

Quelle: https://www.n-tv.de/technik/EU-will-mit-Verschluesselung-umgehen-article22158978.html


Das Thema hatte ich im Grunde ja vor ein paar Tage schon – damals eher ironisch aus der Erfahrung, das man wenn man gehandicapt ist oft alleine ist.

Heute finde ich dann die obige Meldung – den Artikel sollte man dringend bis zum Ende lesen. Es gibt durchaus noch Menschen, die Skrupel haben soweit zu gehen. Sicherlich ist das Thema Verschlüsselung eine Medaille mit zwei Seiten. Die Terroristen sind die Eine Seite – Menschen wie Du und ich die Andere. Natürlich wollen wir wissen was Kriminelle so den ganzen Tag treiben – aber das kann man auch heute schon. Dazu gibt es Richter und Beschlüsse – Überwachung über alle möglichen Kanäle. Das man hier nachjustieren muss steht außer Frage – vor allem müssen wir mal an den Punkt kommen, das vorhandene Systeme effizienter – ach was, – überhaupt genutzt werden. Wie kann es sein das ein Amri in Berlin mordet – und im Nachhinein jeder sagt: das haben wir gewusst. Wie kann es sein, das ein Attentäter in Wien Amok läuft – und danach raus kommt, das er und seine Ideologien längst bekannt waren.

Tschuldigung – wir brauchen keine neue Techniken. Wir müssen erstmal lernen die zu nutzen, die wir bereits haben. Was bringt eine neue Technik, wenn man die Aktuelle nicht beherrscht.

Vor allem besteht bei dem Angriff auf die Verschlüsselung – die letzte Bastion der Privatsphäre – die Gefahr das wir uns in Richtung USA bewegen. Was Edward Snowden enthüllt hat, sollte bei jedem die Alarmglocken aktivieren. Da gibt es Gerichte, die so geheim sind, das man die Urteile und Bescheide nicht nennen darf. Da werden lustig weg Bürger des eigenen Landes auf Vorrat abgehört. Wenn die Technik erstmal da ist folgt der Missbrauch und die Hemmungen fallen immer weiter.

Jetzt kommen natürlich wieder die Unmengen von Menschen die der Meinung sind, da sie nichts zu verbergen haben, stört sie ein Eingriff in ihre Rechte nichts. Das mag ja sein – aber möchte ich deshalb akzeptieren das immer mindestens eine dritte Person bei jedem Gespräch dabei sein könnte? Das irgendwer ohne mein Wissen in Wochen oder Monaten alles nochmal nachhören/-lesen kann?

Es geht mir dabei nicht darum Kriminellen die Möglichkeit zu erhalten unentdeckt agieren zu können. Aber ich möchte nicht, das andere bei dem zuschauen oder – hören was ich so mache. Immerhin ist das Netz nicht vergesslich – wer weiß ob das was ich heute schreibe morgen noch geduldet wird. Und wo es nicht staatliche Stellen sind die missbraucht werden besteht auch noch die Möglichkeit das Hacker die dann geöffneten Türen nutzen. Jede Tür wird irgendwann geöffnet – und dann ….

Ok, dann könnte es natürlich auch interessant werden. Wenn auf einmal die privaten Nachrichten eines Herrn Brinkhaus im Netz auftauchen. Oder jedes beliebigen anderen der sich an dieser Aushöhlung der Grundrechte beteiligt. Dann zeigt sich ob die alle so sauber sind, wie sie immer behaupten. Nachdem wir ja nun in Kürze auf den orangenen Mann verzichten müssen, wäre es doch schön neuen Gesprächsstoff zu bekommen.

Ich für meinen Teil werde – sollten sich solche Tendenzen durchsetzen – auf WhatsApp, Threma und Co verzichten. Ich habe mich lange um die Anschaffung eines Smart-TV gedrückt. Sprachsteuerung – Gestensteuerung …. Mikrofone, Kameras …. und immer stets zu Diensten. So lange man an solchen Geräten keine Warnung bekommt das man gerade beobachtet oder abgehört wird, kommt mir sowas nicht ins Haus. Ich bemühe mich jeder App – außer der zum Telefonieren – auf dem Handy, den Zugang zum Mikrofon zu sperren. Entsprechend gibt es bei uns keine Alexa oder ähnliches. Ich hasse den Gedanken, nicht sagen zu könne, was mir durch den Kopf geht ohne das irgendwer zuhört. Manchmal deckt sich meine Meinung nicht mit dem was politisch akzeptabel ist. Aber es sind meine Gedanken – und NOCH darf man die haben. Mal schauen wie lange noch. Ich möchte gerne selbst entscheiden was ich wem und wann mitteile.

George Orwell hatte in seiner Dystopie “1984” bereits im Jahr 1948 eine Welt geschaffen in der es keine unüberwachte Kommunikation mehr gibt. Nichts bleibt unbeobachtet – Mikrofone und Kameras in jedem Haushalt. Die USA sind bereits heute nahe dran, wenn man den Unterlagen des Herrn Snowden glauben kann – und daran gibt es kaum Zweifel. Wenn man sich dann noch anschaut, das man kaum noch irgendwo draußen sein kann (im städtischen Gebiet) wo nicht eine Kamera hängt …. (Nein – die halte ich für absolut berechtigt!) …. aber das Gesamtbild wird immer lückenloser. Wenn wir dann auch im privaten nicht mehr wissen wann irgendwer zuhört oder mit liest – also ich finde das gruselig.

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